Piraten in NRW fordern Ende der Prohibition
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat sich am vergangenen Wochenende in
Soest zu zahlreichen Themen positioniert. Neben einem Beschluss zur Scientology
Organisation wurde auch ein progressiver Antrag zum Thema Drogenpolitik fast
einstimmig verabschiedet. In ihrer Pressemitteilung schreiben die Piraten:
In der Drogenpolitik möchten die NRW-Piraten neue Wege gehen: Die
wissenschaftlich nicht mehr haltbare derzeitige Unterscheidung in legale und
illegale Stoffe soll durch eine objektive Bewertung allein durch das
Gefahrenpotential ersetzt werden. Schwerpunkte sollen zukünftig auf Prävention,
Aufklärung und Hilfe gelegt werden, die Kriminalisierung von Konsumenten lehnen
die Piraten ab. Jugendschutz und Aufklärung auch im Schulunterricht oder in
Freizeiteinrichtungen sollen in den Mittelpunkt gerückt werden.
Wie schon beim Legalisierungsbeschluss der LINKEN gab es Zeitungen wie das
Handelsblatt, die seriös berichteten, während andere wie die Rheinischen Post
wieder unter Beweis stellten, dass sie gar nichts verstanden haben und den
Piraten trotzdem einen Leitartikel widmen:
Wenig Erbauliches lieferte auch die Programmdebatte über die "neue
Drogenpolitik". Die Forderung nach genereller Drogenfreigabe ist kein Ausweis
rationaler Gesinnung, die manche gern den Piraten zuschreiben, sondern die
Kapitulation vor dem schändlichen Treiben der Dealer. Nicht weniger, sondern
mehr Staat wäre hier vonnöten.
